Für Samstag, den 6. Mai 2023, planen Unterstützer*innen des Putin-Regimes gemeinsam mit Akteur*innen der extremen Rechten eine Kundgebung vor dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln. Der Verein EL-DE-Haus (Förderverein des NS-Dokumentationszentrums) und zahlreiche weitere Stimmen aus der Zivilgesellschaft rufen in einer Stellungnahme dazu auf, das EL-DE-Haus mit einer großen Menschenkette zu schützen („Schützen wir das EL-DE-Haus vor rechten Kriegstreibern!“). Die Kölner Meldestelle für antisemitische Vorfälle, die ihren Sitz im NS-Dokumentationszentrum hat, nimmt die Geschehnisse zum Anlass, um über Antisemitismus im Kontext der bisher in Köln stattgefundenen pro-russischen Demonstrationen zu informieren.
Antisemitismus im Kontext pro-russischer Demonstrationen in Köln
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine finden im öffentlichen Raum in Köln immer wieder Versammlungen statt, auf denen das Putin-Regime und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verherrlicht werden. In die bundesweite Berichterstattung gelangten insbesondere die von Elena Kolbasnikova und ihrem Partner Max Schlund organisierten Auto-Korsos und Demonstrationen.[1] Wie andernorts lässt sich auch in Köln eine besondere Nähe zwischen pro-russischen Aktivist*innen und Exponenten der extremen Rechten feststellen: Auf den von Kolbasnikova in Köln organisierten Veranstaltungen traten als Redner bislang u.a. der Leverkusener Rechtsextremist Markus Beisicht (ehemals „pro Köln“ und „pro NRW“, heute „Aufbruch Leverkusen“), der Neonazi Alexander Kurth, der Esoteriker und Verschwörungsideologe Wjatscheslaw Seewald sowie André Poggenburg und Walter Eugen (beide ehemals „AfD“) auf. Weitere Hintergründe zu den bisherigen Demonstrationen und den Verflechtungen mit örtlichen extremen Rechten finden sich hier in einem zeitgleich veröffentlichten Artikel der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, inwiefern Antisemitismus im Kontext pro-russischer Demonstrationen in Köln bislang eine Rolle gespielt hat.
Die ersten großen von Kolbasnikova in Köln organisierten Veranstaltungen fanden bereits Ende März und Anfang Mai 2022 in Form von Autokorsos statt. Am 8. Mai kamen am Fühlinger See im Kölner Norden hunderte Autos unter dem Motto „Russophobie Stoppen – Frieden mit Russland“ zusammen. Über das vermeintliche Engagement gegen „Russophobie“ gab Kolbasnikova vor, sich gegen antislawischen Rassismus einzusetzen; die Formulierung diente hier allerdings vielmehr der Legitimierung und Verharmlosung russischer Kriegsverbrechen. Der Presse gegenüber behauptete Kolbasnikova, in der Ukraine sei eine Nazi-Regierung an der Macht.[2] Mit Blick auf den jüdischen Hintergrund des ukrainischen Präsidenten Selenskyj soll Kolbasnikova gesagt haben:
„Selenskyj hat zwar jüdische Wurzeln, aber er steht auch unter ihrer Kontrolle. Er wird von Nazis kontrolliert. Ich glaube, dass die Bilder aus Butscha gestellt sind. Man sollte diesen Bildern nicht glauben.“[3]
Derartige Äußerungen dienen nicht nur dem Zweck, den ukrainischen Staat und dessen Präsidenten zu diskreditieren, sondern sollen offenbar auch eine offensichtliche argumentative Lücke in der Darstellung der Ukraine als „Nazi-Staat“ schließen: Wie kann es sein, dass ausgerechnet ein Land mit jüdischem Präsidenten einer – wie es in der Kreml-Propaganda heißt – „Denazifizierung“ unterzogen werden soll? Kolbasnikova stellt die oppositionellen Identitäten „jüdisch“ und „Nazi“ als miteinander vereinbar dar, ohne auch nur den Versuch einer argumentativen Herleitung zu unternehmen. Damit argumentiert sie in eine ähnliche Richtung, wie bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow, der nur eine Woche zuvor in einem Fernseh-Interview eine nahezu wortgleiche Frage folgendermaßen beantwortete:
„Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“[4]
Die Vorstellung, Jüdinnen*Juden seien in Wirklichkeit selbst verantwortlich für historischen wie auch aktuellen Antisemitismus, stellt eine offensichtliche Täter-Opfer-Umkehr dar. Die Mär von Hitlers angeblicher jüdischer Abstammung ist auch in Deutschland weit verbreitet und dient den sich hier so Äußernden als pseudo-argumentatives Schlupfloch. In jedem Fall zeigt sich anhand dieser Ausführungen, dass die von Kolbasnikova verbreitete Darstellung antisemitische Zuschreibungen transportiert und sich dabei mit der russischen Staatspropaganda deckt.
Neben geschichtsrevisionistischen und Schoa-verharmlosenden Äußerungen wurden auf den darauffolgenden pro-russischen Veranstaltungen in Köln wiederholt antisemitische Codes und Chiffren verbreitet. So etwa am 4. September 2022, als am Bahnhofsvorplatz in Köln eine Demonstration mit rund 800 Teilnehmer*innen stattfand. Hier sprach u.a. auch Karl Richter, ehemaliger NPD-Politiker und früheres Ratsmitglied aus München:
“Die etablierten Parteien, die etablierten Lügenmedien, erkennen bereits, woher Ihnen die Gefahr droht, dass deutsche und Russen wieder gemeinsam an einem Strang ziehen, (…) zueinander finden und die Pläne der amerikanischen Ostküste, der Transatlantiker zu verhindern.“[5]
Die Bezeichnung „amerikanische Ostküste“ könnte auf den ersten Blick als reine geografische Angabe missverstanden werden. Sie wird jedoch insbesondere in der extremen Rechten sowie im verschwörungsideologischen Milieu als Chiffre verwendet, um eine vermeintlich „jüdisch-amerikanische Machtkonzentration“ anzuprangern. Diese äußere sich sowohl wirtschaftlich (Jüdinnen*Juden wird vorgeworfen, in der Finanzwelt überrepräsentiert zu sein) als auch politisch (die US-amerikanische Hauptstadt Washington wird als ein von Jüdinnen*Juden gesteuertes Machtzentrum verstanden). Anschließend greift der Redner erneut die Frage nach den ‚tatsächlichen‘ Verantwortlichen hinter dem Krieg in der Ukraine auf und behauptet, „einflussreiche Kräfte in den USA [würden] versuchen Russland aufzustacheln”. Wie so häufig wird auch hier suggeriert, die ´geheimen Pläne der Eliten´ könnten nur durch eine „deutsch-russische Allianz“ verhindert werden. Auch von Seiten der Demonstrationsteilnehmer*innen am 4. September wurden Verschwörungsmythen verbreitet, die zumindest strukturell antisemitisch aufgeladen sind. So wurde beispielsweise ein Schild mit der durchgestrichenen Abkürzung „NWO“ gezeigt. Damit wollten die Urheber*innen offensichtlich ihre Ablehnung gegenüber der „New World Order“ („Neue Weltordnung“) zum Ausdruck bringen. Hierbei handelt es sich um einen Verschwörungsmythos, demzufolge die gesamte Welt durch einen kleinen Kreis von (häufig als jüdisch bezeichneten) „Eliten“ gesteuert wird.[6]
Selbstverständlich ist bei der Beurteilung solcher Begrifflichkeiten zu berücksichtigen, dass diese bewusst wage gehaltenen Andeutungen durchaus unterschiedlich interpretiert werden können, je nachdem wie viel Kenntnisse und Deutungskompetenz bei den jeweiligen Rezipient*innen vorausgesetzt werden. Wer sich beispielsweise häufiger in Telegram-Gruppen aus dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieu bewegt, kann unschwer erkennen, dass Begrifflichkeiten wie „US-amerikanische Ostküste“, „Finanzeliten“ und „NWO“ immer wieder dezidiert mit Jüdinnen*Juden in Verbindung gebracht werden; Außenstehenden fällt es bei derartigen Codes und Chiffren hingegen häufig schwer, einen Bezug zu (strukturellem) Antisemitismus festzustellen.
Plakat auf der Demonstration vom 4. September 2022. ©ibs
Karl Richter und Elena Kolbasnikova auf der Demonstration vom 4. September 2022. ©ibs
Sehr viel deutlicher wurden antisemitische Ressentiments auf einer pro-russischen Demonstration Ende März dieses Jahres geäußert. Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hatte die Staatsanwaltschaft Köln bereits seit September 2022 gegen Kolbasnikova ermittelt, da ihr im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine „Belohnung und Billigung von Straftaten“ vorgeworfen wurde;[7] der Prozess wurde auf den 6. Juni verschoben, dennoch versammelten sich am 29. März circa 30 Teilnehmer*innen vor dem Landgericht Köln. Darunter war auch der Verschwörungsideologe Wjatscheslaw Seewald, der sich mit Blick auf die zeitgleich stattfindende Gegendemonstration auf der anderen Straßenseite folgendermaßen äußerte:
„Wisst ihr, was der Witz an der ganzen Sache ist? Dort, in der Mitte, eine israelische Fahne! Gemeinsam mit den linken Faschisten von der sogenannten Antifa und mit den rechten Faschisten aus der Ukraine, den Nazis. Das heißt, von links bis rechts haben sich die Nazis zusammengefunden – gemeinsam mit den Juden! Bin ich jetzt ein Antisemit? Was mir bereits vorgeworfen wurde, dass ich angeblich ein Antisemit sei? Wenn ich doch nur die Wahrheit sage! Das ist nicht von mir erfunden. Und wenn ich offen sage, dass der Jude Selenskijy, Poroschenko und andere, viele Leute auf dem Gewissen haben und dass die eigentlich einen Genozid an der ukrainischen Bevölkerung machen…“[8]
Besonders auffällig an dieser vielfach problematischen Aussage ist, dass Seewald die angebliche Anwesenheit von Jüdinnen*Juden im Gegenprotest allein an einer israelischen Flagge festmacht, als ob allein schon das Zeigen einer israelischen Staatsflagge ausreichend sei, um Rückschlüsse auf den kulturellen Hintergrund der Personen zu schließen. Jüdinnen*Juden werden somit automatisch mit dem Staat Israel gleichgesetzt. Seewald versucht, den (ihm gegenüber offenbar schon häufiger geäußerten) Antisemitismusvorwurf dadurch zu entkräften, dass er „doch nur die Wahrheit“ ausgesprochen habe; hierbei handelt es sich um eine klassische Argumentationsweise, wie sie (auch) bei expliziter antisemitischer Hetze immer wieder zu hören ist. Wie zuvor bereits bei Kolbasnikova festgestellt werden konnte, hält auch Seewald es zudem für zutreffend, die Gegendemonstration als eine gleichzeitig aus „Faschisten“, „Nazis“ und „Juden“ bestehende Gruppe zu bezeichnen – fast schon, als handele es sich dabei um eine natürliche Verbindung. Noch expliziter wird dieser letzte Aspekt an einem Post von Seewald deutlich, den dieser kurz nach der Demonstration auf Telegram veröffentlichte:
„Es hat begonnen, aber schaut mal wer sich mit wem verbündet hat. Linke Nazis, Geisteskranke, Rechte Nazis und in der Mitte vereinen alle die Juden. Interessante Kombination, nicht wahr? Ihr wisst also Bescheid, wer sich mit wem gegen Russland und Deutschland verbündet hat. Wie ich immer sage, an den Fahnen werdet ihr die erkennen.“[9]
Diese Aussage ist im Vergleich zur vorherigen dahingehend expliziter, als dass „die Juden“ hier als Strippenzieher hinter verschiedenen bzw. gegensätzlichen politischen Lagern identifiziert werden. Eine solche Darstellung weist dabei deutliche Parallelen zum antisemitischen Narrativ auf, Jüdinnen*Juden steckten sowohl hinter dem Kapitalismus als auch hinter dem Kommunismus. Wie so häufig scheint auch in diesem Fall auf Telegram das ausgesprochen zu werden, was im öffentlichen Raum sonst eher in chiffrierter Form geäußert wird. Seit Jahren verwendet Seewald in seinen Social-Media-Kanälen die Chiffren „Globalisten“ und „globale Eliten“. Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2021 wird Seewald als Reichsbürger und Rechtsextremist bezeichnet, der im Rahmen seiner Online-Seminare beispielsweise eine Verschwörungserzählung verbreitet, wonach „die Juden“ selbst von einer dunklen Macht im Hintergrund gelenkt werden würden.[10] Im Verfassungsschutzbericht steht dazu:
„[Es] handelt […] sich dabei um eine Vermischung der beiden Verschwörungstheorien der „jüdischen Weltverschwörung“ und des „Bevölkerungsaustauschs“. Die angeblich bevorstehende Vernichtung des deutschen Volkes könne, so die These Seewalds, nur durch eine Verbrüderung der beiden Staaten Russland und Deutschland abgewendet werden.“[11]
Bei der Demonstration vor dem Kölner Landgericht waren neben Seewald weitere bekannte Personen anwesend, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden können. Nicht unbemerkt blieb außerdem die Teilnahme von Bernhard Falk, ehemaliges Mitglied der linksextremen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ (AIZ). [12] Nachdem Falk im Jahr 1999 wegen vierfachen versuchten Mordes und diverser Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, bewegte er sich seit seiner Haftentlassung unter dem Namen Muntasir bi-llah in salafistischen Kreisen; er gilt laut bayerischem Verfassungsschutzbericht von 2022 als „Hauptakteur der salafistischen Gefangenenbetreuung in Deutschland“.[13] Darüber hinaus wird Muntasir bi-Illah als prorussischer Akteur aufgeführt, der in sozialen Netzwerken auch antisemitische Chiffren mit Bezug zum Ukraine-Krieg verbreitet hatte:
„Am 2. März bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter als „>Präsident< der NATO-EU-Marionettenregierung […]; jüdischer Herkunft und enger Verbündeter der Zionisten !!!“ Falk bedient weiterhin das Narrativ einer von der NATO hochgerüsteten, durch US-Marionetten gesteuerten Ukraine, gegen die sich Russland verteidigen müsse.“[14]
Wie unschwer zu erkennen ist, finden sich auch hier antisemitische Chiffren („Marionettenregierung“, „Zionisten“) und die jüdische Herkunft des ukrainischen Präsidenten wird als vermeintlich relevante Information besonders hervorgehoben. Insgesamt bezeugte Muntasir bi-llah mit seiner Teilnahme an der Demonstration vor dem Landgericht, dass bei den in Köln aufgetretenen Unterstützer*innen des russischen Regimes durchaus unterschiedliche politisch-weltanschauliche Hintergründe vorzufinden waren. Antisemitismus scheint (auch) im Kontext pro-russischer Demonstrationen durchaus eine wichtige Rolle als ideologischer Brückenbauer zu spielen. Dabei werden antisemitische Zuschreibungen dem jeweiligen Kontext angepasst: Die Verwendung antisemitischer Codes und Chiffren stellt eine besonders prominente Möglichkeit dar, antisemitische Bilder und Zuschreibungen im öffentlichen Raum zu verbreiten, ohne die Schwelle der Strafbarkeit zu überschreiten. Auch wenn Antisemitismus sicherlich nicht als ideologischer Kern der bisher in Köln stattgefundenen pro-russischen Demonstrationen angesehen werden kann, so ließen sich in allen hier beschriebenen Versammlungen Zuschreibungen und Chiffren feststellen, die zumindest strukturell offen für Antisemitismus sind.
Quellenangaben:
[1] SPIEGEL-TV-Film. Thore Brüggeman: Elena Kolbasnikova und andere Putin-Anhänger. Für diese Menschen ist die Nato der Aggressor. 04.04.2023. https://www.spiegel.de/panorama/leute/elena-kolbasnikova-und-andere-putin-anhaenger-fuer-diese-menschen-ist-die-nato-der-aggressor-spiegel-tv-a-17a36373-6b0d-465f-afbf-e0c28be6751e [Zuletzt aufgerufen: 04.05.2023].
[2] ntv: Pro-russische Autokorsos rollen durch Köln, 10.05.2022. https://www.n-tv.de/politik/Putin-Anhaenger-Hunderte-Fahrzeuge-nehmen-an-pro-russischen-Autokorsos-in-Koeln-teil-article23318572.html [Zuletzt aufgerufen: 04.05.2023].
[3] BelltowerNews. Tobias Brück: „Aufbruch Leverkusen“ Rechtsextremes Netzwerk will in Köln demonstrieren, 03.12.2022. https://www.belltower.news/aufbruch-leverkusen-rechtsextremes-netzwerk-will-in-koeln-demonstrieren-143619/ [Zuletzt aufgerufen: 05.05.2023].
[4] ZDF. Michael Bewerung: Verhältnis zu Russland. Israel und Lawrows krude Nazi-Thesen. 06.05.2022. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-antisemitismus-lawrow-aussage-100.html [Zuletzt aufgerufen: 04.05.2023].
[5] Quelle: eigenes Monitoring.
[6] Weitere Hintergrund vgl. GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, 2021. Gra-Glossar: „Neue Weltordnung“. https://www.gra.ch/bildung/glossar/neueweltordnung/ [Zuletzt aufgerufen: 04.05.2023].
[7] Hintergründe zum Prozess und dessen Verschiebung vgl: Frankfurter Rundschau. Katja Saake und Christoph Gschoßmann: Putin-Propagandistin soll vor Gericht: Deshalb wurde der Prozess verschoben. 02.04.2023. https://www.fr.de/politik/russland-deutschland-koeln-demonstration-proteste-elena-kolbasnikova-ukraine-krieg-propaganda-92186223.html [Zuletzt aufgerufen: 04.05.2023].
[8] Das Video liegt dem Verfasser vor. Da es sich um einen Kanal handelt, auf dem extrem Rechte Inhalte verbreitet werden, wird an dieser Stelle auf eine Verlinkung verzichtet.
[9] Ein Screenshot des Posts liegt dem Verfasser vor. Da es sich um einen Telegram-Kanal handelt, auf dem extrem Rechte und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet werden, wird an dieser Stelle auf eine Verlinkung verzichtet.
[10] Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Verfassungsschutz-informationen Bayern 1. Halbjahr 2021. Extremismus im analogen und virtuellen Raum – Wechselwirkungen und Transformationsprozesse. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/halbjahresinformationen_2021.pdf S.19 [Zuletzt aufgerufen: 04.05.2023].
[11] Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Verfassungsschutzbericht 2021: Kapitel „Reichsbürger und Selbstverwalter“. https://www.bige.bayern.de/mam/infos_zu_extremismus/images/verfassungsschutzbericht_bayern_2021.pdf S.2. [Zuletzt aufgerufen: 04.05.2023].
[12] T-online. Marius Fuhrmann: Demo vor Kölner Landgericht. Salafist und Rechtsextreme demonstrieren mit „Russen-Korso“-Organisatorin. 29.03.2023. https://www.t-online.de/region/koeln/id_100152596/koeln-salafist-und-rechtsextreme-unterstuetzen-russenkorso-organisatorin.html [Zuletzt aufgerufen: 04.05.2023].
[13] Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Verfassungsschutzbericht 2022 https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2022_nicht_barrierefrei.pdf S.58. [Zuletzt aufgerufen: 04.05.2023].
[14] Ebd.
