Was gilt als antisemitischer Vorfall?

Antisemitismus äußert sich in zahlreichen Ausdrucks- und Erscheinungsformen. Ensprechend schwierig kann es sein, Antisemitismus immer als solchen zu erkennen. Bei der Einordnung antisemitischer Vorfälle folgt die Kölner Meldestelle der 2014 angepassten „IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus“, wie sie vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. verwendet wird:

IHRA-Arbeitsdefinition (angepasste Version)

Der Antisemitismus beschreibt gesellschaftlich tradierte Wahrnehmungen eines als fremd konstruierten jüdischen Kollektivs. Die Wirkmächtigkeit dieser Fiktionen zeigt sich in der Verbreitung antisemitischer Einstellungen, öffentlicher Debatten und kann sich als Hass gegenüber Jüdinnen*Juden ausdrücken. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.

Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Jüdinnen*Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.

Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, in den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und in der religiösen Sphäre können unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts folgendes Verhalten einschließen, ohne darauf beschränkt zu sein:

Grundzüge Antisemitischer Erscheinungsformen

Der Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Jüdinnen*Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremen Religionsanschauung.
Die Darstellung jüdischer Religionsausübung als Ausdruck einer archaischen Kultur.
Fremdkonstruktion eines jüdischen Kollektivs mit spezifischen körperlichen und charakterlichen Eigenschaften.

Moderner Antisemitismus

Falsche, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Jüdinnen*Juden oder die geheime jüdische Macht – insbesondere die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Jüdinnen*Juden.
Das Verantwortlichmachen der Jüdinnen*Juden als Volk für das (tatsächliche oder unterstellte) Fehlverhalten einzelner Jüdinnen*Juden, einzelner jüdischer Gruppen oder von Nicht-Jüdinnen*Juden.

Post-Schoa-Antisemitismus

Das Bestreiten der historischen Tatsache, des Ausmaßes, der Mechanismen (z.B. der Gaskammern) sowie der Vorsätzlichkeit des Völkermordes an den Jüdinnen*Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer*innen und Kompliz*innen während des Zweiten Weltkrieges (Schoa).
Die Behauptung Jüdinnen*Juden seien für die Schoa selbst verantwortlich.
Der Vorwurf gegenüber dem jüdischen Volk oder dem Staat Israel, die Schoa übertrieben darzustellen oder erfunden zu haben.
Schuldabwehr drückt sich in der Empörung über und die Zurückweisung von Positionen und Denkzeichen, die an die nationalsozialistischen Verbrechen an den Jüdinnen*Juden erinnern, aus. Sie treten häufig gemeinsam mit Verhöhnungen der Opfer auf.

Israelbezogener Antisemitismus

Der Vorwurf gegenüber Jüdinnen*Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.
Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches / koloniales Unterfangen.
Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.
Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.
Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
Das Bestreben, alle Jüdinnen*Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen.

Handlungsformen

Antisemitische Taten sind Straftaten, wenn sie als solche vom Gesetz bestimmt sind (z.B. in einigen Ländern die Leugnung des Holocausts oder die Verbreitung antisemitischer Materialien).

Straftaten sind antisemitisch, wenn die Angriffsobjekte, seien es Personen oder Sachen – wie Gebäude, Schulen, Gebetsräume und Friedhöfe – deshalb ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind, als solche wahrgenommen oder mit Jüdinnen*Juden in Verbindung gebracht werden.

Antisemitische Diskriminierung besteht darin, dass Jüdinnen*Juden Möglichkeiten oder Leistungen vorenthalten werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen.

Um das Vorliegen der Leugnung oder Verharmlosung der Schoa festzustellen, verwendet RIAS die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) im Oktober 2013 verabschiedete Arbeitsdefinition, die in der hier veröffentlichten Fassung lediglich den sprachlichen Konventionen von RIAS (Gender Gap, Verwendung des Begriffs „Schoa“ statt „Holocaust“) angepasst wurde.

Schoaleugnung

Als Schoaleugnung werden solche Diskurse und Formen der Propaganda verstanden, die die historische Realität und das Ausmaß der Vernichtung der Jüdinnen*Juden durch die Nazis und deren Komplizen während des zweiten Weltkriegs – bekannt als Holocaust oder Schoa – negieren. Schoaleugnung bezieht sich namentlich auf jeden Versuch zu behaupten, die Schoa habe nicht stattgefunden.

Schoaleugnung ist auch dann gegeben, wenn die Instrumente der Vernichtung (wie Gaskammern, Massenerschießungen, Verhungern und Folter etc.) oder die Vorsätzlichkeit des Völkermords geleugnet oder in Zweifel gezogen werden.

Schoaleugnung ist in allen ihren verschiedenen Formen stets Ausdruck von Antisemitismus. Wer den Völkermord an Jüdinnen*Juden leugnet, versucht, Nationalsozialismus und Antisemitismus von Schuld und Verantwortung für diesen Völkermord am jüdischen Volk zu entlasten.

Formen der Schoaleugnung bestehen auch darin zu behaupten, Jüdinnen*Juden übertrieben oder erfänden die Schoa, um daraus einen politischen oder einen finanziellen Vorteil zu ziehen, als wäre die Schoa selbst das Ergebnis einer Verschwörung der Jüdinnen*Juden. Dies zielt letztlich darauf ab, die Jüdinnen*Juden für schuldig und den Antisemitismus wieder für legitim zu erklären.

Häufig zielt die Schoaleugnung auf die Rehabilitation eines offenen Antisemitismus ab und will damit eben die politischen Ideologien und Bedingungen fördern, die zum Auftreten genau jener Art von Vorgängen passen, die sie leugnet.

Unter Verfälschung der Schoa ist unter anderem zu verstehen:

das absichtliche Bemühen, die Auswirkungen der Schoa oder ihre wesentlichen Faktoren, die ihn ermöglichten und begünstigten, einschließlich der Kollaborateur*innen und der Verbündeten Nazi-Deutschlands, zu entschuldigen oder zu verharmlosen;
die grobe Verringerung der Zahl der Opfer der Schoa im Widerspruch zu den verlässlichen Quellen;
jeder Versuch, die Jüdinnen*Juden zu beschuldigen, den an ihnen verübten Genozid selbst verursacht zu haben;
jene Aussagen, die die Schoa zu einem positiven geschichtlichen Ereignis verformen. Solche Äußerungen sind keine Schoaleugnung an sich, aber sie sind als radikale Form des Antisemitismus eng damit verbunden. Entsprechende Äußerungen könnten suggerieren, dass die Schoa nicht weit genug gegangen sei, um das Ziel einer „Endlösung der Judenfrage“ zu erreichen.
die Versuche, die Verantwortung für die Errichtung von Konzentrations- und Vernichtungslagern, wie sie von Nazi-Deutschland entwickelt und betrieben wurden, zu verschleiern, indem die Schuld anderen Nationen oder ethnischen Gruppen zugeschoben wird.

Bei der Kategorisierung der einzelnen Vorfallsarten orientiert sich RIAS an den Definitionen der britischen jüdischen wohltätigen Organisation Community Security Trust (CST).

Die Kategorien wurden an die Situation in Deutschland angepasst. So wurde die Kategorie der Sachbeschädigung um Vorfälle an Orten der Erinnerung an die Schoa erweitert, um dem im Vergleich zum Vereinigten Königreich weitaus stärker verbreiteten Phänomen der Erinnerungsabwehr Rechnung zu tragen.

Als extreme Gewalt werden physische Angriffe oder Anschläge gewertet, die den Verlust von Menschenleben zur Folge haben können oder schwere Körperverletzungen darstellen. Zu der Kategorie gehören auch Fälle von Kidnapping, Messerangriffe oder Schüsse.

Als physischer Angriff wird jeder körperliche Angriff auf eine Person gezählt, der nicht lebensbedrohlich ist und keine starken körperliche Schädigungen nach sich zieht. Darunter fallen auch versuchte Angriffe, also Fälle, in denen sich die Betroffenen verteidigen oder die Flucht ergreifen. Als versuchter Angriff wird auch das Werfen von Gegenständen (wie Steine, Flaschen etc.) gewertet, selbst wenn diese ihr Ziel verfehlen.

Als Sachbeschädigung zählt RIAS das Sprühen, Malen oder Schmieren antisemitischer Slogans oder Symbole, das Anbringen antisemitischer Aufkleber oder Plakate sowie die Beschädigung von jüdischem Eigentum oder von Orten der Erinnerung an die Schoa.

Als Bedrohung wird jede eindeutige und konkret adressierte schriftliche oder mündliche Drohung gewertet. Die Eindeutigkeit ergibt sich aus der direkten oder indirekten Androhung von Gewalt gegen Personen, Personengruppen oder Sachen. Die Konkretheit ist dann gegeben, wenn die Bedrohung gegen eine konkrete Person, eine Personengruppe oder Institution gerichtet ist.

Die Kategorie verletzendes Verhalten schließt sämtliche Vorfälle ein, bei denen Jüdinnen, Juden oder jüdische Institutionen gezielt, böswillig oder diskriminierend adressiert werden, unabhängig davon, ob der Text selbst antisemitische Stereotype enthält oder nicht. Des Weiteren fallen in diese Kategorie antisemitische Aussagen, die sich schriftlich oder mündlich gegen Nicht-Juden richten, antisemitische Schmierereien oder Aufkleber an nichtjüdischem Eigentum sowie Demonstrationen oder Kundgebungen unter freiem Himmel bzw. öffentlich zugängliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wenn entweder auf den Versammlungen selbst (in Form von Wortbeiträgen, gerufenen Parolen, gezeigten Transparenten oder verteilten Propagandamaterialien) oder in den Ankündigungen und Aufrufen zur Versammlung antisemitische Inhalte feststellbar sind.

Als Massenzuschriften kategorisiert RIAS antisemitische Texte, die sich an mindestens zwei Adressat*innen richten oder die auf andere Art und Weise der massenhaften Verbreitung ein möglichst breites Publikum erreichen sollen. Auch Texte ohne explizit antisemitische Inhalte werden als Vorfälle aufgenommen, wenn sie an jüdische Adressat*innen verschickt werden.